Leben braucht Vielfalt, nicht Rechtsextremismus und Islamismus!

Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament unter dem beschämenden Titel „Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen“:

„Das schreckliche Attentat von Solingen vom 24. August wird seitdem von Islamisten und Nationalisten gleichermaßen genutzt, um für ihre menschenverachtenden Ideologien zu werben. Sie verhöhnen damit die Opfer des Attentats, die in Solingen unter dem Motto „Leben braucht Vielfalt“ zusammengekommen waren.

Dem nationalistischen, rechten Mob haben sich mittlerweile Politiker:innen nahezu aller Parteien angeschlossen. Sie schüren Vorurteile gegen und Angst vor Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund. Sie machen rassistische Phrasen salon- und beschlussfähig.
Dabei ist offensichtlich, dass Islamismus und Rechtsextremismus zwei Seiten einer Medaille sind. Sie verfolgen dieselben Ziele mit unterschiedlichen Begründungen. Beide verbreiten seit Jahren Angst und Terror in Deutschland und auf der Welt. Sie töten Menschen und versuchen durch das Schüren von Angst Einfluss und Macht zu gewinnen.

Es ist eine erbärmliche Instrumentalisierung der Opfer des Anschlags in Solingen, ihrer Angehörigen und all derer, die vor diesem islamistischen Terror fliehen, wenn die herrschende Politik in der EU und deren Mitgliedsstaaten ebenfalls mit der Verbreitung von Angst und Hass reagiert.

Ziel dieses rechten Kulturkampfs ist nicht weniger, als die Gedanken der Völkerfreundschaft, der internationalen Solidarität und des Humanismus zu bekämpfen. Abgelenkt werden soll damit zudem vom fatalen Versagen der herrschenden Politik bei der Herstellung gerechter und sozialer Lebensbedingungen in der Europäischen Union und weltweit.

Nicht die Angst, keine bezahlbare Wohnung zu finden, nicht die Angst, in Altersarmut zu landen, nicht die Angst, am Monatsende kein Geld mehr für Lebensnotwendiges in der Geldbörse zu haben, soll die öffentlichen Debatten bestimmen. Davon soll vielmehr abgelenkt werden. Dabei können nur eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und soziale Sicherheit für alle Menschen den Nährboden für Nationalismus, Faschismus und Islamismus nachhaltig zerstören.

Wer, wie die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, Waffen in alle Welt liefert und damit Kriege befeuert sowie die Ausbeutung der Bevölkerung in den armen und ärmsten Staaten der Welt aktiv betreibt, muss sich über Fluchtbewegungen der Betroffenen nicht wundern – und von der Kumpanei der EU mit gruseligsten Diktatoren, die die eigene Bevölkerung politisch verfolgen, darf auch nicht geschwiegen werden.

Der politischen Radikalisierung der Merz, Söders, Faesers und Omnipurs nach rechts müssen wir eine deutliche Absage erteilen. Den Islamismus haben alle zusammen übrigens nicht bekämpft. In Deutschland wurden die Gelder für De-Radikalisierungs- und Integrationsmaßnahmen nicht erhöht, sondern gekürzt.

Wir müssen solidarisch an der Seite aller Menschen stehen, die Opfer des islamistischen Terrors sind oder werden können, ob in Europa oder in anderen Ländern. Menschen, die vor diesem Terror fliehen, müssen Schutz finden. Die europäischen Konservativen aber haben sich entschlossen, zusammen mit Rechtsextremisten und Faschisten dafür zu sorgen, dass diese Menschen nun noch mehr Angst vor rassistischen Übergriffen haben müssen.

Islamistische Messer und rechte Parolen aber können eins nicht verändern: Leben braucht Vielfalt, Leben braucht Frieden und Leben braucht soziale Sicherheit!“