Neue EU-Kommission: Militarismus statt Sozialpolitik

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Vorstellung der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen:

„Faktisch verabschiedet sich die Europäische Kommission durch ihre neue personelle Zusammensetzung und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung endgültig von den Beschäftigten, den Armen und denen, die im globalen Wettbewerb hinten runterfallen.

Es ist skandalös, dass es keine eigene Zuständigkeit für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr in dieser Kommission gibt. Stattdessen wird ein Kommissar für Verteidigung geschaffen, um die Militarisierung der EU auf dem Rücken der Armen und der arbeitenden Bevölkerung nun noch intensiver anzugehen.

Angesichts dieser Prioritätensetzung ist jetzt schon deutlich, dass es darum gehen wird, in den nächsten Jahren gegen einen Abbau sozialer Rechte und eine Verschiebung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich in den militärischen Bereich zu kämpfen – und die Kommission nicht aus der Aufgabe zu entlassen, die Säule sozialer Rechte in der EU endlich auszubauen. 

Es ist vor diesem Hintergrund gut und wichtig, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und Nicht-Regierungsorganisationen schon jetzt ihren Protest gegen die inhaltliche Ausrichtung der neuen Kommission deutlich formulieren. Die Linke im Europäischen Parlament wird mit ihnen zusammen dafür kämpfen, dass die Kommission mit ihren unsozialen, militaristischen Plänen nicht durchkommt.“