Sofortige Anerkennung Palästinas und Stopp der Zusammenarbeit mit Israel
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister:
„Angesichts der exzessiven Bombardierungen Israels auf den Libanon und der drohenden Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist das heutige, wenn auch informelle Treffen der EU-Außenminister längst überfällig. Laut den Vereinten Nationen haben im Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen ihr Leben durch die israelischen Angriffe verloren, über 90.000 sind verletzt. Auch im Libanon droht eine humanitäre Katastrophe: Über eine Million Menschen sind auf der Flucht und auch im Westjordanland eskaliert die Lage.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat recht, wenn er sagt, dass eine politische Lösung im Nahost-Konflikt nicht mehr aufgeschoben werden kann und dass der Weg zu einem nachhaltigen Frieden neben einem eigenständigen Staat Israel ein eigenständiger Staat Palästina ist. Doch Worte reichen nicht, es müssen endlich Taten folgen.
Deshalb müssen die EU-Außenminister endlich entscheidende Schritte einleiten: Erstens müssen alle EU-Staaten ausnahmslos einen eigenständigen Staat Palästina anerkennen. Zweitens darf es, solange Israel diesen militärischen Feldzug gegen die Palästinenser fortführt und mit Bombardierungen von Nachbarländern wie dem Libanon, droht den ganzen Nahen Osten in Brand zu setzen, keine Zusammenarbeit mit Israel geben – weder politisch, militärisch, geheimdienstlich noch wirtschaftlich. Ganz konkret muss das EU-Assoziationsabkommen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden.
Wenn Frau Baerbock in Sonntagsreden die Opfer der israelischen Angriffe betrauert, aber gleichzeitig die Ampel von ihrer grundsätzlichen Unterstützung für Israels Kriegskurs nicht abrückt, ist das nichts anderes als blanker Hohn. Denn Krokodilstränen retten keine Leben und bringen auch keine Sicherheit und keinen Frieden. Den Worten müssen endlich klare und konsequente Handlungen folgen. Denn die Lage ist bitterernst.“
