EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke
Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heute abgesegneten EU-Jahresbericht zum „koordinierten Verteidigungsplan (CARD)“:
Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen jetzt auf Rüstungsausgaben von 1,9% des BIP kommen. Diese Erhöhung kommt den Aktionären der europäischen Rüstungsindustrie zugute, während in Europa die Armut wächst und die Infrastruktur verfällt.
Ein weiteres Geschenk an die Waffenlobby kommt mit dem EU-Haushalt 2025. Auf diesen wurde sich am Sonntag geeinigt und zwar mit deutlichem Fokus – Sicherheit und Verteidigung stehen an erster Stelle. Die Zusagen für Sicherheit und Verteidigung (Kapitel 5) belaufen sich für den Haushalt 2025 auf 2,632 Milliarden Euro. Davon sind 1,433 Milliarden allein für den Europäischen Verteidigungsfonds, deutlich mehr als in diesem Jahr (1 Milliarde im Jahr 2024). Das Budget für militärische Mobilität bleibt nahezu gleich: 252,3 Millionen im Jahr 2025, verglichen mit 251,4 Millionen im Jahr 2024.
Diese erhöhten Rüstungsausgaben führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern treiben uns in eine neue Rüstungsspirale, die die Kriegsgefahr erhöht. Mit der Umverteilung von Steuermilliarden vom zivilen in den militärischen Bereich entstehen hingegen neue Sicherheitsgefahren. So wird der Zustand von Brücken auf Bundesfernstraßen in Deutschland in 4 % der Fälle als „nicht ausreichend“ oder schlechter bewertet. Der Personalnotstand, nicht nur in deutschen Krankenhäusern, ist gesundheits- und sicherheitsgefährdend. Zu dieser Entwicklung passt, dass es keine eigene Zuständigkeit für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr in der neuen EU-Kommission gibt. Kanonen statt Butter lautet offensichtlich die Devise.
Die aktuelle Aufrüstungshysterie vernebelt den Blick auf die Dinge, die wirklich gebraucht werden, um Sicherheit zu schaffen: In erster Linie eine Orientierung auf Diplomatie, Abrüstung und Interessenausgleich. Zum anderen mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, mehr Klimaschutz, dem Ausbau des Nah- und Fernverkehrs sowie Investitionen in Bildung
