Rüstung statt Armutsbekämpfung – Zweckentfremdung des Kohäsionsfonds ist eine Schande!

Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu Plänen für eine Öffnung des Kohäsionsfonds für militärische Ausgaben:

„Der Kohäsionsfonds der Europäischen Union soll eigentlich dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die jüngste Ankündigung, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, sagt viel über die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission aus.

Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind im Kohäsionsfonds 392 Mrd. Euro eingestellt, von denen laut Financial Times bislang aber lediglich 5 Prozent ausgegeben wurden.
Davon sollen nun zumindest Teile für die Finanzierung militärischer Maßnahmen, wie die Unterstützung der Rüstungsindustrie oder den Ausbau militärisch relevanter Infrastruktur verwendet werden.

Es ist symptomatisch, dass Gelder für Ziele wie „nachhaltige Entwicklung“ und der Abbau sozialer Ungleichheit jetzt regelrecht zweckentfremdet werden sollen. Schlimmer noch: Hier handelt es sich um erste Vorboten für die anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2028 bis 2035 – schon jetzt liegen hier Vorschläge für eine massive Erhöhung der militärisch relevanten Budgets auf dem Tisch. Zuletzt forderte etwa der im Auftrag der EU-Kommission erstellte Bericht des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Sauli Niinistö, künftig nicht weniger als 20 Prozent des gesamten EU-Haushaltes für militärische Ausgaben aufzuwenden.

Dieser falschen Weichensetzung muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.
Diese Kanonen-statt-Butter-Politik muss endlich ein Ende haben!“