Trump-Wahl: Schlechte Wahl, nicht nur für Amerika
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ausgang der US-Wahl:
Dass Donald Trump die US Wahlen gewonnen hat, ist eine schlechte Nachricht – nicht nur für Arbeiter:innen, Frauen, Migrant:innen und demokratische Errungenschaften in den USA, sondern auch weltweit.
In Europa wird durch Trumps Wahlsieg unter dem Stichwort ’strategische Autonomie‘ die Europäische Militärunion noch schneller ausgebaut werden. Diese ‚Kanonen-statt-Butter‘-Politik dürfte in den nächsten Jahren spürbar werden.
Mit dem Sieg von Trump ist die nächste Eskalationsstufe mit Blick auf den Nahen Osten jetzt bereits gezündet. Er unterstützt offen die rechtsextreme Regierung Netanjahus und hat bereits in seiner ersten Amtszeit durch die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem gezeigt, wohin seine Reise geht. Er hat keine Skrupel und möchte auch nicht den Schein wahren.
Beim Ukraine-Krieg erhoffen sich manche von Trump einen schnelleren Friedensschluss, doch größere Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen Friedens sind auch hier kaum zu erwarten.
Insgesamt wird Trump mit seiner offenen ‚America First‘-Politik ausschließlich und ohne Rücksicht auf Verluste die Hegemonialansprüche der USA über alles stellen – mit weitreichenden Folgen für Internationale Kooperation, Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte.
In Deutschland gibt es nun Stimmen, die eine stärkere Unabhängigkeit von den USA fordern. Das ist durchaus sinnvoll, wenn es darum geht, den USA dort entgegenzutreten, wo sie geopolitischen Interessen robust und militärisch durchsetzen. Doch die Alternative darf nicht darin bestehen, eine eigenständige Militarisierung in Europa voranzutreiben und unter anderem Vorzeichen ebenfalls eine imperiale Politik um Rohstoffe und Märkte zu betreiben.
Diese US-Wahl und die angespannte Weltlage machen eine starke, internationale Friedensbewegung dringender denn je.“
