Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen: Wofür eigentlich?

Der diesjährige Aachener Karlspreis soll an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verliehen werden. Das Direktorium lobt sie in seiner Begründung als Führungspersönlichkeit, die sich für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa einsetze. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel (Die Linke), Mitglied des Europaparlaments:

„Die Politik von Ursula von der Leyen hat weder den Frieden gefestigt noch den Wohlstand in Europa gestärkt. Doch unter ihrer Führung ging von der EU bislang keine einzige diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Schlimmer noch: Von der Leyen rügte andere, die sich für Diplomatie einsetzen.

Mit dem forcierten Ausbau der EU als Militärunion will Ursula von der Leyen die EU in den geopolitischen Auseinandersetzungen als ökonomische, politische und militärische Macht platzieren. Dabei geht es keineswegs um echte Sicherheit, um die Wahrung von Frieden oder gar die Interessen der Bevölkerung. Stattdessen wächst die Kriegsgefahr.

Ursula von der Leyen lobt immer wieder den Wohlstand in der Europäischen Union. Doch die Zahlen zeichnen ein anderes Bild: Laut Eurostat leben 95 Millionen Menschen in der EU in Armut. Darunter gelten 20 Millionen trotz Arbeit als arm, und jedes vierte Kind wächst unterhalb der Armutsgrenze auf. Zudem sind in der EU rund 700.000 Menschen obdachlos. Anstatt sich diesen drängenden Fragen zu widmen, stellt sie die Interessen der großen EU-Konzerne in den Vordergrund – unter dem Deckmantel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken zu wollen.

Die Entscheidung, Ursula von der Leyen den Karlspreis zu verleihen, reiht sich ein in viele falsche Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Es verstärkt den Eindruck einer abgehobenen Elite, die sich selbst feiert, während sie den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen längst verloren hat.“