Eine Einschätzung zur heutigen Erklärung von Abdullah Öcalan

In seiner heute veröffentlichten Erklärung ruft Abdullah Öcalan, der Anführer und Mitbegründer der PKK, dazu auf, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen um einen neuen Prozess für eine nachhaltig-demokratische Lösung der Kurdenfrage innerhalb der Republik Türkei anzustreben.

Hintergrund ist, dass Erdoğans Regierungspartner Devlet Bahçeli (MHP) – mit Blick auf die bevorstehende  Neuordnung im Nahen-Osten – vor einigen Monaten überraschend Öcalan dazu aufgefordert hatte so einen neuen Prozess zu starten.

Mit seiner Erklärung heute hat Öcalan seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt.

Ein echter Prozess für eine nachhaltige Lösung für Gleichheit und Gerechtigkeit aller Völker der Türkei wäre ein wichtiges und richtiges Zeichen. Auffällig ist nur, dass seit einigen Wochen, parallel dazu, wieder eine Repressions- und Verhaftungswelle in der Türkei losgetreten wurde, die sich gegen breite Teile der Opposition richtet.

Deshalb ‚Ja‘ zu einer nachhaltigen Lösung der Kurdenfrage.  Denn eine nachhaltige und friedliche Lösung wäre auch ein Schritt hin zur Demokratisierung der Türkei und ein wichtiges Signal für eine positiv-nachhaltige Entwicklung in der gesamten Region. Doch genauso muss dieser Prozess auch angelegt sein – übrigens auch mit Blick auf die weitere Entwicklung in Syrien: ‚Nein‘ zu Repressionen gegen die Opposition!

Doch klar ist auch, dass die AKP – MHP Koalition nun ernsthafte Schritte auf diese Erklärung folgen lassen muss! Es braucht einen nachhaltigen Friedens- und Demokratiesierungsprozess in der Türkei, sowie Gleichheit und Freiheit für alle – in der gesamten Region!