Trump und Netanjahu bereiten vollständige Annexion des Gaza-Streifens vor – Bundesregierung schaut zu
Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum jüngsten Vorstoß von Donald Trump, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben und den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen:
„Im Weißen Haus haben sich mit Trump und Netanjahu zwei Brüder im Geiste getroffen, die nun vor den Augen der Welt Pläne zur vollständige Annexion des Gazastreifens schmieden. Ihr Plan: Palästinenserinnen und Palästinenser zwangsweise vollständig umsiedeln und den Gazastreifen komplett unter US-Herrschaft stellen.
Das ist unfassbar, inakzeptabel – und dazu darf niemand schweigen.
Dieser Vorschlag ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch inakzeptabel und zeigt, dass weder Trump noch Netanjahu sich um das Völkerrecht oder die Menschenrechte scheren. Gleichzeitig offenbart er die Doppelmoral der Ampel-Parteien, der CDU und der AfD, die seit Kriegsbeginn die ultra-rechte Netanjahu-Regierung trotz unzähliger Kriegsverbrechen mit Waffenlieferungen unterstützten. Die Linke fordert daher unmissverständlich: keine Waffen mehr in diese Kriegsregion und an die ultrarechte Netanjahu-Regierung
Statt schweigend zuzusehen, wie die vollständige Annexion vorbereitet wird, braucht es eine Initiative – auch von der BRD und den EU-Staaten – für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.
Dazu gehören ein dauerhafter Waffenstillstand und der Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, ein Ende der Besatzungspolitik im Westjordanland sowie die umfassende Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle europäischen Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, müssen endlich Palästina in den Grenzen von 1967 rechtmäßig anerkennen.“
(Bildquelle:Shutterstock/noamgalai)
