Europe first: „Weißbuch Verteidigung“ setzt auf Konkurrenz zur USA

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu dem heute von Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorgelegten „Weißbuch Verteidigung“:

„Auf dem Altar der Hochrüstung werden mittlerweile auch die heiligsten Kühe geopfert: Künftig sollen große Teile der Militärausgaben der Mitgliedsländer von den europäischen Schuldenregeln ausgeklammert werden. Alle anderen Bereiche von den Sozialausgaben über das Gesundheitswesen bis hin zur (militärisch nicht relevanten) Infrastruktur bleiben selbstredend weiter dem Brüsseler Spardiktat unterworfen.

Und für was das alles: Für den Aufbau einer Europäischen Rüstungsunion, die den USA Konkurrenz machen kann, vor allem auch in Sachen Sozialabbau und Kriegsgefahr?

Denn mit dem Weißbuch erhält das Ziel, die Europäische Union gegen Russland, China und zumindest potenziell auch die Vereinigten Staaten militärisch in Stellung zu bringen, einen festen Rahmen. Es greift unter anderem das Anfang März 2025 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete Maßnahmenpaket auf, dessen Name Programm ist: Der Plan zur ‚Wiederaufrüstung Europas‘ (‚ReArm Europe‘).

Das Weißbuch setzt auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union – und zwar vor allem mit einheimischen Waffen, um die Möglichkeit zu haben, sich von den USA zunehmend abkoppeln zu können.

Hierfür werden im Weißbuch vor allem drei Maßnahmen anvisiert: Über die gezielte Bündelung europäischer Rüstungsaufträge soll eine kritische Größe erreicht werden, um mit den US-Konzernen (auch auf den weltweiten Exportmärkten) konkurrieren zu können. Die Einführung von Elementen einer Kriegswirtschaft soll die Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie derart hochfahren, damit sie diese Aufträge auch bedienen können – nicht zuletzt auch für eine fortgesetzte Aufrüstung der Ukraine. Und natürlich ist hierfür die Bereitstellung gigantischer Summen erforderlich, wofür das Weißbuch ebenfalls Vorschläge macht.“