Lauwarm hilft nicht: EU muss Unterstützung des Erdoğan-Regimes beenden
Özlem Alev Demirel, Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den Entwicklungen in der Türkei:
„Die willkürliche Inhaftierung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu (CHP), hat bislang nur zu lauwarm-besorgten Worten aus der EU-Kommission geführt. Das reicht angesichts der zugespitzten Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht aus, es braucht Handlungen.
Es darf keine direkte und indirekte Unterstützung mehr für das Erdoğan-Regime geben. Die dreckigen Deals zwischen der EU und Erdoğan auf dem Rücken der Demokratiebewegung müssen beendet werden.
Zum laufenden Flüchtlingsdeal kommt hinzu, dass die EU-Staaten die Rüstungskooperation mit der Türkei ausbauen und ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen wollen. So hatte NATO-Generalsekretär Marc Rutte erst vor zwei Wochen den europäischen NATO-Staaten ein Ende der Konflikte und eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei nahegelegt.
Als Billigproduktionsland scheint die Türkei auch weiterhin für die EU von Bedeutung zu sein, auch um beschleunigt militärische Kapazitäten zu erweitern. Denn die Türkei exportiert immer mehr Waffen, insbesondere Drohnen. Die Tatsache, dass die Türkei eine der größten Armeen der NATO hat, sowie ihre geopolitische und strategische Rolle im Nahen Osten, besonders in Syrien, spielt für die verhaltene Reaktion der EU auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei ebenso eine Rolle.
Für das Regime Erdoğans ist das quasi der Freifahrtschein, die antidemokratische, autoritäre Offensive gegen die demokratische Opposition zu vertiefen. Erdoğan steuert das Land und den Staat immer weiter Richtung einer offenen Autokratie.
Überfällig ist ein Kurswechsel der EU ohnehin. Der Istanbuler Oberbürgermeister ist schließlich nicht das erste Opfer. So sitzt der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş seit nunmehr neun Jahren in Haft, hinzu kommen unzählig viele weitere politische Gefangene in der Türkei.“
