Solidarität mit den Protesten in der Türkei
Die willkürliche Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu (CHP) zeigt deutlich: Die Türkei steht an einem Scheideweg. Entweder wird die Demokratie durch massenhaften Protest erkämpft – oder das Land driftet endgültig in eine offene Autokratie ab. Schon seit langem sind repressive Maßnahmen gegenüber Oppositionellen Teil der politischen Kultur des Erdoğan-Regimes. Die Gefängnisse in der Türkei sind voll mit politischen Gefangenen. Doch die Absetzung des Oberbürgermeisters in der Metropole Istanbul bringt eine neue Qualität in die Auseinandersetzung. Das Erdoğan-Regime möchte in andere Parteienstrukturen eingreifen und auch seine politischen Kontrahenten selber auswählen. Denn İmamoğlu gilt als größter Herausforderer Erdoğans für die kommenden Präsidentschaftswahlen. In Folge sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende im ganzen Land gegen das autoritäre Regime und für die Freilassung von İmamoğlu auf die Straße gegangen und haben unterstrichen, dass es um nichts weniger geht als die Zukunft des Landes und um den Kampf für die Demokratie.
Angesichts dieser Entwicklung ist es beschämend, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission nicht nur an ihrer Zusammenarbeit mit Erdoğan festhalten, sondern sie sogar vertiefen wollen. Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowohl weiter auf den EU-Türkei Flüchtlingsdeal zu setzen als auch die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik auszubauen, sind nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung in der Türkei. Laut Berichten hatte NATO-Generalsekretär Marc Rutte kurze Zeit vor der Inhaftierung von İmamoğlu den europäischen NATO-Staaten ein Ende der Konflikte und eine engere Zusammenarbeit mit der Erdoğan-Administration nahegelegt, sowohl in der Koalition der Willigen als auch für den Ausbau der militärischen Kapazitäten. Denn die Türkei stellt nicht nur eine der größten NATO-Armeen, sondern hat auch die eigene Rüstungsindustrie in den letzten Jahren der Erdoğan-Administration massiv ausgebaut.
Ohne Zweifel sind für Erdoğan diese Signale aus Brüssel und Berlin ein Freifahrtschein für seinen zugespitzten autoritären Kurs. Bis auf besorgte Worte konnte man keine deutliche Positionierung aus der Bundesrepublik oder der EU vernehmen.
Wer aber hier immer wieder behauptet, es ginge um die Verteidigung der Demokratie gegen Autokraten und gleichzeitig ein autokratisches Regime als Premiumpartner wählt, der macht sich komplett unglaubwürdig. Wir fordern die Bundesregierung und EU-Kommission auf, der Demokratiebewegung in der Türkei nicht mit dreckigen Deals in den Rücken zu fallen.
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