EU-Sanktionen gegen Russland: Bärendienst am Frieden!

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den neuen EU-Sanktionen gegen Russland: 

„Mit der nunmehr 17. Sanktionsrunde gegen Russland soll das Land zu Zugeständnissen in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges gedrängt werden – das ist zumindest die offizielle Version. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass alle Versuche Verhandlungen durch eine Eskalation zu erzwingen, genau das Gegenteil bewirkt haben. Im Schlimmsten Fall kehren diese wie ein Bumerang zurück.

Während fieberhaft an immer neuen Aufrüstungs- und Sanktionswellen gearbeitet wird, herrscht an der europäischen Diplomatie Front nahezu totale Funkstille. Was es wirklich braucht wären politische Lösungen für ein Ende des Krieges. Doch genau daran scheitert es auch in der EU.   Insbesondere die Außenbeauftragte Frau Kallas zeigt gar kein Interesse hier. Doch die EU muss  endlich einen radikalen Kurswechsel einleiten und sich ernsthaft für Verhandlungen einsetzen. Im Interesse der Menschen in der Ukraine, aber auch im Interesse des Friedens auf dem Europäischen Kontinent.

Verrückt ist bekanntlich immer dasselbe zu versuchen und gegenteilige Ergebnisse zu erwarten. Im schlimmsten Fall hat diese Herangehensweise aber sogar Methode, indem die Sanktionen nämlich Teil des harten Machtkampfes zwischen der EU und Russland überhaupt nicht dazu gedacht sind, zu einer Verhandlungslösung beizutragen. Allen Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg wird damit jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.“