Der neue Irrsinn hat eine Zahl

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des NATO-Gipfels: 

„Der neue Irrsinn hat eine Zahl: 5 Prozent. Das 5 %-Ziel für Militärausgaben wird in Brüssel wie in Berlin inzwischen ernsthaft vorbereitet und rückt damit in greifbare Nähe.
Dafür klopfen sich heute die alten Herren Trump und Rutte öffentlich auf die Schulter und werden beklatscht von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas aus den Reihen der EU.
Ironisch könnte man sagen: Man spürt förmlich, wie Trump, Rutte, von der Leyen und Kallas die Welt mit Waffen, Aufrüstung und eklatanten Völkerrechtsbrüchen angeblich sicherer machen wollen. Dabei wird ausgeblendet, dass es in der EU nach wie vor Mitgliedstaaten gibt, die neutral sind und keiner Militärallianz wie der NATO angehören. Die Dimensionen der geplanten Aufrüstung sind erschreckend, auf EU-Ebene wie auf nationaler Ebene und müssen abgelehnt werden. Mehr Waffen und Geld für Kriegstüchtigkeit macht die Welt nicht sicherer.“

Zum Hintergrund:

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2035 beschlossen.
Die EU-Kommission wiederum hat mit dem Programm ReArm Europe bereits die Mobilisierung von rund 800 Milliarden Euro angestoßen, um Waffenproduktion, Munitionsfabriken und Rüstungsindustrie im großen Maßstab hochzufahren.
Was das 5%-Ziel auf nationaler Ebene bedeutet, zeigt der Blick auf die Eckwerte für den deutschen Bundeshaushalt: Der reguläre Verteidigungshaushalt soll von derzeit 51,95 Mrd. Euro (2024) auf 152,8 Mrd. Euro (2029) steigen. Zählt man Posten, u.a. für Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausgaben für militärische Infrastruktur hinzu, ergibt sich ein jährlicher Betrag von bis zu 240 Mrd. Euro – bei einem geplanten Gesamthaushalt von 573,8 Mrd. Euro.

(Bildquelle: Shutterstock.com/Rokas Tenys)