EU muss hinschauen und handeln
Die EU-Staaten sind jetzt in der Pflicht, den US-Angriff auf den Iran unmissverständlich zu verurteilen. Die kleinlauten Töne von Seiten der EU kommen einer Zustimmung gleich.
Nuklearanlagen anzugreifen ist purer Wahnsinn. Stattdessen müssen die vertraglichen Grundlagen gestärkt werden. Iran ist dem Atomwaffensperrvertrag (engl: NPT) beigetreten, Israel allerdings nicht. Und das, obwohl Geheimdienste verschiedener Länder darin übereinkommen, dass Iran keine Atomwaffen hat, Israel mutmaßlich schon. Der Atomwaffensperrvertrag muss gestärkt werden und Israel dazu gebracht werden, beizutreten. Es darf keine Doppelstandards geben.
Die ‚Friedensnobelpreisträgerin EU‘ könnte darauf einwirken, glänzt aber durch aktives Wegschauen im Moment des Krieges. Es ist wenig überraschend, dass Israel keine internationalen Abkommen eingeht oder diese bricht. Seit 20 Monaten handelt Israel völkerrechtswidrig in Gaza und hat dafür keinerlei Konsequenzen fürchten müssen. Mehr noch: ohne die ökonomische und militärische Unterstützung aus dem Westen wäre der Völkermord nicht möglich.
Deshalb muss das EU-Außenministertreffen zum Ergebnis kommen, das Assoziationsabkommen mit Israel sofort und vollständig auszusetzen.“
