Israel muss seine Angriffe auf den Iran sofort stoppen!
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den israelischen Angriffen auf Ziele im Iran:
„Mit den israelischen Angriffen auf iranische Ziele gestern Nacht droht eine weitere massive Eskalation in der Region, die unbedingt abgewendet werden muss. Offensichtlich sind weitere Angriffe geplant, wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jetzt von einem ’sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag‘ spricht. Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft dafür einsetzen, Israel von seinem fatalen Kurs abzubringen.
Kürzlich noch war von Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran um das iranische Atomprogramm zu lesen. Mit den israelischen Angriffen ist zu befürchten, dass bis auf weiteres jede diplomatische Lösung wieder vom Tisch ist und es drängt sich der Verdacht auf, dass genau das das Ziel der Luftschläge gewesen sein könnte.
Seit vielen Monaten führt die ultrarechte israelische Regierung einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser:innen, eskaliert und bombardiert Nachbarstaaten. Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben! Doch wenn sich die USA, wie gestern bei der Generalversammlung der UN, auch weiterhin gegen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand positionieren und Deutschland ein Waffenembargo verhindert, werden außer rhetorischer Floskeln keine ernsthaften Signale für einen Kurwechsel an Netanyahu gesendet.
Wie weit darf die israelische Regierung noch gehen bis Worten endlich Taten folgen?
Es braucht nicht nur die sofortige Einstellung der Rüstungsexporte und aller Rüstungskomponenten an Israel, sondern auch ein Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit und die EU muss endlich das Assoziationsabkommen mit Israel aussetzen.
Palästina, Israel und der gesamte Nahe Osten brauchen einen gerechten Frieden statt geopolitischer Eskalation mit Rückendeckung von EU-Staaten und der USA.
