Rüstungsturbo: Kommission pfeift auf Nachhaltigkeit

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Paket „Defence Readiness Omnibus“ der EU-Kommission: 

„Mit ihrem gestrigen Omnibus-Paket plant die Europäische Kommission den Rüstungsturbo zu zünden – ohne Rücksicht auf Verluste. Ziel ist es, die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie massiv zu erhöhen, damit die mindestens 800 Milliarden Euro, die die Europäische Union über die ReArm-Europe-Initiative für die Aufrüstung der Mitgliedsstaaten mobilisiert, vor allem in die Taschen europäischer Konzerne wandern.

Dafür soll sich künftig alles der schnellen Aufrüstung unterordnen, zum Beispiel sollen lästige Genehmigungsverfahren, Umweltauflagen oder die Nachhaltigkeitskriterien abgeräumt oder rüstungskompatibel gemacht werden.

Künftig soll der Aufbau neuer Produktionslinien oder neuer Fabriken innerhalb von 60 Tagen bewilligt werden. Der Clou: Gelingt es bis dahin nicht, einen Antrag zu beantworten, soll er als bewilligt gelten. Das kommt einem Rüstungsfreifahrtschein gleich.

Auch innereuropäische Rüstungsexporte sollen künftig schneller bewilligt werden und es soll erhebliche Erleichterungen mit Blick auf Umweltverträglichkeitsprüfungen geben. Ein ganz wesentliches Anliegen der Kommission ist es darüber hinaus, den Kapitalzugang zu ‚verbessern‘, indem Rüstungsinvestitionen künftig bis auf ganz wenige Ausnahmen wie etwa Landminen als nachhaltig eingestuft werden. Viele der großen Fondsanbieter orientieren sich an den Nachhaltigkeitskriterien und verzichteten deshalb bislang auf Investitionen in den Rüstungsbereich.

Allein schon die Vorstellung von einer ’nachhaltigen Rüstung‘ zeigt, wie widersinnig das alles ist. Doch davon lässt sich die Kommission nicht von ihrem Aufrüstungskurs abbringen, der nun in den Abstimmungsprozess mit Parlament und Rat geht. Aufrüstung ist Trumpf, alles andere kommt dabei buchstäblich unter die Räder dieses Omnibusses.“