EU-Haushalt: Ein wahres Fest für Wettbewerb und Kriegswirtschaft

Özlem Alev Demirel, Delegationsleitung von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Entwurf der EU-Kommission zum Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) 2028-2034: 

„Die Kommission schlägt eine neue Strukturierung des EU-Budgets vor, die alles der Wettbewerbsfähigkeit und der Kriegstüchtigkeit unterordnet. Es war zu erahnen, dass nichts Gutes für all diejenigen kommt, die sich von der EU mehr für Frieden, Armutsbekämpfung und Demokratie wünschen. Aber Frau von der Leyen übertrifft sich nun selbst. Mit ihrem neuen ‚European Competitiveness Fund‘ erschafft sie ein neues Monstrum an Intransparenz, nämlich einen großen Topf, in den zum Beispiel Verteidigung, Forschung, Bildung, Nachhaltigkeit und die komplette Industriepolitik geschüttet werden. Dass dieser Fonds dann hauptsächlich dazu dienen soll die Rüstungsindustrie in der EU auszubauen, ist schon lange ein offenes Geheimnis. Schließlich sind die Versprechen der EU Kommission an Arbeiter:innen und kommende Generationen blühende Munitionslandschaften.

Die ‚Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne‘ mögen zwar nach Nächstenliebe statt Konkurrenz klingen, konkret werden darin allerdings Kohäsionspolitik, Armutsbekämpfung, Unterstützung für die Landwirtschaft und vieles weitere zusammengeführt und weniger Gewicht im Gesamtbudget als im aktuellen MFF zugewiesen. Was wirklich konkret an ESF+-Mitteln ausgeschüttet werden soll ist nicht bekannt, denn mit dem gesamten Entwurf des MFF schafft Frau von der Leyen vor allem eins: Intransparenz und mehr Flexibilität und politischen Entscheidungsraum für sich und ihre Kommission und beschneidet die Haushaltshoheit und Kontrolle des Europäischen Parlaments.

Das ist kein Zufall. Denn die Prioritäten der EU-Kommission sind ein dunkles Versprechen für zukünftige Generationen: Die Sozialpolitik besteht nur noch auf dem Papier. Mehr noch, was ’sozial‘ bedeutet, ist nicht klar definiert. Sind das Umschulungsprogramme für die Rüstungsindustrie? Daneben werden allein die Gelder für Verteidigung und Raumfahrt verfünffacht, ‚military mobility‘ verzehnfacht. Durch Begünstigungsklauseln soll vor allem der Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes vorangetrieben werden, der künftig auch mit den USA auf Augenhöhe um die Wette rüsten kann und den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, das NATO-5%-Ziel zu erreichen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Europa diesem Kurs widersprechen – Sozialverbände, Gewerkschaften, Friedensbewegung und Klimabewegung haben mehr denn je ein gemeinsames Interesse daran, auf die Straßen Europas zu gehen!“