Wir waren, sind und bleiben die schärfste Opposition gegen Von der Leyen!
Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten:
Was sich gerade im Europaparlament abgespielt hat, ist eine Farce, mit der die extreme Rechte versucht, sich als Opposition aufzuspielen. Aber das ist sie nicht und das war sie nie, denn sie ist in zahlreichen Punkten in vollkommenem Einklang mit Frau von der Leyen. Gemeinsam treten sie Menschenrechte – insbesondere von Geflüchteten – mit Füßen, bauen soziale Rechte ab und stehen gemeinsam für den Militarismus. Deutlich wird dies in ihrer Komplizenschaft am Genozid in Gaza.
Das wurde auch in der Debatte am Dienstag im Europaparlament wieder klar: EPP Vorsitzender Weber hat in Richtung der Rechten gesagt, dass sie doch die ganze Zeit gut zusammenarbeiten würden. Und das stimmt auch. Beispielhaft dafür sind die im Schnellverfahren durchgestimmten Omnibus-Pakete, die darauf abzielen, Arbeitnehmer:innenrechte, Klimaschutz und soziale Standards zu zerschlagen. Wenig überraschend ist es auch, dass Rechtsextreme wie Giorgia Meloni sowohl für die Wahl von Ursula von der Leyen, als jetzt auch für das Fortbestehen ihrer Kommission geworben haben.
Die Linke im Europaparlament hat sie niemals gewählt und ihre Stimme auch heute nicht dafür hergegeben. Wir sind die einzige wahre Opposition. Gegen die Politik dieser Kommission und ihrer Anhänger:innen und gegen die extreme Rechte braucht es eine echte Opposition, die an der Seite der Arbeiter:innen und Armen, für Menschenrechte, den Schutz unserer Lebensgrundlagen, für Völkerfreundschaft und Frieden steht.
Und deshalb war es für mich wichtig, in der Abstimmung eine dritte Haltung im Parlament deutlich zu machen. Ich habe heute meine Stimme nicht abgegeben, weil es sich bei dem Misstrauensvotum gegen die Kommission um ein falsches Spiel der extremen Rechten handelt.
Verbal greifen die Rechten die Korruption der Kommissionspräsidentin (Pfizergate) an, während die nachgewiesenen Korruptionsionsskandale der Rechtsextremen im Europaparlament sich häufen. Es war aber die Europäische Fraktion The Left, die diese Skandale in der letzten Legislaturperiode am vehementesten aufgedeckt und kritisiert hat.
Klar bleibt: Weder von der Leyens Kommission, noch die extreme Rechte, sondern wir als Linke streiten in und außerhalb des Europaparlaments für eine lebenswerte Zukunft für Alle!
