Gaza-Demonstration stellt Wendepunkt dar
Zur Gaza-Großdemonstration „Zusammen für Gaza“ am 27. September 2025 erklärt die Europaabgeordnete Özlem Demirel, eine der Oraganisator:innen der Demonstration:
Die Demonstration „Zusammen für Gaza“ und die anschließende Kundgebung „All Eyes on Gaza“, an der über 100.000 Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft in Berlin teilnahmen, haben einen Wendepunkt in der deutschen Debatte markiert. Der gestrige Aktionstag verdeutlicht: Die Bevölkerung ist bereit, sich gegen eine Politik zu stellen, die Unrecht ignoriert oder relativiert. Sie lässt sich nicht abschrecken und vor allem: sie akzeptiert die unter dem Schlagwort „Staatsräson“ aufgerufene Außenpolitik nicht.
Deutschland muss seine bisherige Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Es darf nicht länger stillschweigend an der Seite einer Regierung stehen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen und einen Genozid verantwortet. Eine Zeit, in der ein Kanzler sich bei der in Teilen faschistischen Netanjahu-Regierung bedankt, dass sie „unsere Drecksarbeit“ erledige, ist vorbei. Diese Haltung wird von der deutschen Bevölkerung nicht mehr nur stillschweigend abgelehnt, sondern findet nun ihren sichtbaren Protest auf der Straße.
Wer aus der Geschichte gelernt hat, weiß: Unterstützung oder Schweigen angesichts von Verbrechen bedeutet Mittäterschaft. Und diese Mittäterschaft können, wollen und werden wir nicht akzeptieren.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens zu blockieren.
Sie muss jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel unverzüglich beenden, das Leid der Palästinenser klar artikulieren und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes als unveräußerliches Grundrecht anerkennen.
Tut sie das nicht, wird sie die Konsequenzen spüren. Denn das war zwar die erste Demonstration in breiter Einheit in Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk in Deutschland, die sechsstellig war – aber es wird nicht die letzte sein!
