Diplomatie statt neuer Eiserner Vorhang
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt am Antikriegstag zu den Plänen für westliche Truppenstationierungen in der Ukraine:
Während die Gespräche über einen Waffenstillstand, wenn überhaupt, nur in Trippelschritten vorankommen, werden „ziemlich präzise Pläne“ für eine westliche Truppenpräsenz in der Ukraine geschmiedet. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht es um zehntausende Soldat:innen unter europäischer Führung, die dort nach einem Waffenstillstand stationiert werden sollen.
Es hat nicht nur am Antikriegstag einen Beigeschmack, wenn gerade jene Staaten, die mit ihrer langjährigen Ablehnung von Verhandlungen und ihren Waffenlieferungen maßgeblich zur Eskalation des Krieges beigetragen haben, nun die Führung bei der Absicherung eines Waffenstillstands für sich beanspruchen.
Statt solcher Ansprüche braucht es ernsthafte Bemühungen seitens der EU für ein Ende des Krieges in der Ukraine – das heißt endlich Bereitschaft zur Diplomatie und zu ernsthaften Verhandlungen.
Am Ende eines solchen Verhandlungsprozesses können auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen.
Nur klingen die Aussagen von Frau von der Leyen nicht danach, dass sie eine wirkliche Lösung anstrebt. Der Plan, Zehntausende westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren, wird wahrscheinlich nicht zu einer dauerhaften Beilegung des Konflikts beitragen, sondern lediglich dafür sorgen, dass sich westliche und russische Armeen waffenstarrend an der Demarkationslinie gegenüberstehen. Es entstünde ein neuer Eiserner Vorhang mit beträchtlichen Eskalationsrisiken.
Die EU muss endlich von ihrem Kurs abrücken, im Ukraine-Krieg die eigenen Hegemonialansprüche auf dem europäischen Kontinent zu verfolgen.
Die NATO und auch die EU unter der Führung von Frau von der Leyen haben in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, die UN in ihrer Autorität zu schwächen. Doch klar ist: Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden und zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine kann nur über die UN führen.
