SOTEU: Gewollte Verantwortungslosigkeit

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Rede zur Lage der Union (SOTEU) von Ursula von der Leyen: 

„Frau von der Leyen hat soeben die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel sowie eine Geberkonferenz für Palästina angekündigt. Man könnte jetzt meinen ‚lieber spät als nie‘. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Frau von der Leyen selbst Mitverantwortung dafür trägt, dass der Völkermord in Gaza überhaupt dieses Ausmaß annehmen konnte. Sie erklärte, Europa stehe ‚bedingungslos an der Seite Israels‘, noch zu einer Zeit, als führende rechtsextreme Stimmen Palästinenser bereits entmenschlichend diffamierten und offen von Vertreibung und Vernichtung Palästinas sprachen. Angesichts dessen und den Gräueltaten durch Israel reicht ‚teilweise‘ schlicht nicht aus. Es muss eine richtige rote Linie geben.

Die Themen Armut und Arbeitsplätze tauchen bei Frau von der Leyen nur am Rande auf und wenn, dann hauptsächlich als Begründung, warum die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müsse. Auch beim Thema Wohnen steht weniger die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt, als die Stärkung der Bauindustrie.

Frau von der Leyen spricht ungewöhnlich offen darüber, worum es der EU tatsächlich geht. Es sei noch nicht entschieden, wer die Märkte in Afrika, Indien und Zentralasien dominieren werde, weshalb sie ankündigt, dafür die Ärmel hochzukrempeln. Das zentrale Instrument der EU ist dabei übrigens Global Gateway. Das macht deutlich, dass die Rhetorik von „Partnerschaft“ und „gemeinsamen Chancen“ fehlgeleitet ist. Es geht schlicht um Imperialismus.

Frau von der Leyen tritt mit großem Pathos, aber auch mit vollkommener Herzlosigkeit auf – für die Menschen in der EU und in Gaza reicht das nicht aus.“

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