Trump-Plan: Das ist kein Friedensplan!
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum vorgestellten „Trump-Plan“ für den Gazastreifen
„Jeder Schritt, der eine Chance eröffnet, den von Israel verübten Genozid an den Menschen in Gaza zu beenden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch klar ist, dass dieses Angebot von Trump und Netanjahu kein nachhaltiger Friedensplan ist, sondern das bisher angestrebte Ziel der vollständigen Vereinnahmung Gazas vollenden soll. Angesichts des vorliegenden Trump-Plans ist Skepsis angebracht: Im Detail finden sich zahlreiche Punkte, die auf eine von den USA angestrebte Neuordnung der gesamten Nahost-Region schließen lassen. Statt Selbstbestimmung für die Palästinenser:innen wird ein Konzept der Zwangsverwaltung und der dauerhaften Entmachtung vorgelegt. Netanjahu, gegen den wegen Kriegsverbrechen ein internationaler Haftbefehl vorliegt, wird von Trump weitreichend entgegengekommen – die Menschen in Gaza hingegen werden übergangen.
Vorgesehen ist eine teilweise externe Übergangsregierung für den Gazastreifen, die direkt dem US-Präsidenten sowie dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair unterstellt wäre. Blair leitet ein Institut, das zuvor die sogenannten „Gaza-Riviera“-Pläne mit entwickelt hatte, die unter anderem vorsahen, eine halbe Million Menschen zur Ausreise aus dem Gazastreifen zu zwingen. Im sogenannten Great-Trust-Dokument, an dem Mitarbeiter des Tony-Blair-Instituts mitgewirkt haben, wird Investoren, die in der Nachkriegszeit in Gaza investieren, sogar eine Vervierfachung ihrer Gewinne in Aussicht gestellt.
Der Weg zu einem eigenen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ist im Trump-Plan nicht vorgesehen und wird erneut auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Stattdessen ist von einem vollständig entmilitarisierten, zwangsverwaltetem und fremdbestimmten Palästina die Rede. Dies bedeutet nichts anderes, als dass es weiterhin keinen Schritt hin zu einem souveränen Palästina geben soll. Eine solche Neuordnung des Gazastreifens – die die Menschen vor Ort ignoriert und sich an den Profitinteressen großer westlicher Monopole orientiert, kann keine Grundlage für einen nachhaltigen und gerechten Frieden sein. Der UN wird in diesem Prozess lediglich die Rolle der freien Verteilung humanitärer Hilfe zugeschrieben.
Kurzum: Das ist kein Friedensplan, sondern die Vollendung der von Trump und Netanjahu verfolgten Ziele. Es ist unwahrscheinlich, dass so ein nachhaltiger und gerechter Frieden im Nahen Osten erreicht werden kann. Doch genau diesen braucht es – für alle Menschen in der gesamten Region.“
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