„Wettbewerb, Wettbewerb und nochmal Wettbewerb!“ Adieu zu guter Arbeit, Klimaschutz und vernünftiger Wirtschaftspolitik
Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zum aktuellen Initiativbericht zur Öffentlichen Vergabe:
„Der morgen in Straßburg abgestimmte Initiativbericht ist eine verpasste Chance, etwas für die Arbeiter:innen in der EU oder die Natur zu tun! Schließlich macht die Öffentliche Vergabe in der EU 14% des Bruttoinlandsproduktes aus, weshalb hier mit der Förderung von Klimaschutz und guten Arbeitsbedingungen endlich ernst gemacht werden könnte.
Die Linke fordert schon lange, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen gehen, die u.a. tarifgebunden sind.
Aber wenig überraschend wird mit dem Bericht der fatale Kurs der EU-Kommission weiter fortgesetzt. Unter dem Deckmantel des Abbaus bürokratischer Barrieren und der Vereinfachung für Unternehmen geht es letztlich doch nur um eines, nämlich im Wettbewerb um den niedrigsten Preis mithalten zu können. Zwar werden soziale und ökologische Bedingungen im Bericht als Kriterien der Öffentlichen Vergabe benannt, sie bleiben allerdings ein zahnloser Tiger, da die Kommission gleichzeitig zu keinen konkreten Maßnahmen mit Blick auf die 2026 erwartete Revision der Vergaberichtlinie aufgefordert wird. Dabei wäre es (lebens-)wichtig gewesen, von Seiten des Europäischen Parlamentes klar zu machen, dass Öffentliche Gelder nur an Unternehmen gehen können, die gute Arbeitsbedingungen schaffen, die also nicht zu Krankheiten führen, zu unzähligen Unfällen auf Baustellen oder miesen Löhnen, und die der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen gerecht werden, indem sie die selbstgesteckten Klimaziele der EU erfüllen.
Wir werden als Linke weiter an der Seite der Arbeiter:innen stehen und uns gemeinsam mit ihnen und den Gewerkschaften im Bereich der Öffentlichen Vergabe für verbindliche soziale und ökologische Standards einsetzen, die Mensch und Natur nicht der Ideologie des Wettbewerbs unterordnen!
