Die Technik bleibt auch anlassbezogen gefährlich. Bundesregierung muss sich klar gegen Chatkontrolle stellen.

Nach Medienberichten scheint sich die Bundesregierung von der geplanten Zustimmung zum dänischen Vorschlag zur anlasslosen Chatkontrolle im EU-Rat zu distanzieren. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation von Die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss (LIBE):

„Wenn Deutschland tatsächlich bei der Sitzung des EU-Rates am Dienstag nicht zustimmt oder diese verschoben wird, wäre das ein erster wichtiger Erfolg für alle, die sich gegen die anlasslose Massenüberwachung stellen. Doch für eine echte Entwarnung ist es noch zu früh.

Zwar haben Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn und Justizministerin Stefanie Hubig signalisiert, dass die Bundesregierung der anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimme. Doch offen bleibt, was sie stattdessen unter einer ‚anlassbezogenen‘ Überwachung verstehen, die über jetzige Möglichkeiten hinausgeht.

Es bleibt zu befürchten, dass auch für eine sogenannte anlassbezogene Überwachung Hintertüren auf Endgeräten etwa durch Client-Side-Scanning vorgesehen sind. Solche Maßnahmen würden die Integrität verschlüsselter Kommunikation grundsätzlich untergraben. Ohne einen klaren Ausschluss solcher Technologien sind die Verlautbarungen der Union und Bundesregierung also kaum etwas wert.

Klar ist, dass die Chatkontrolle – egal unter welchem Kompromiss – ein Eingriff in demokratische Grundrechte ist. Weder Kriminalität noch der Schutz von Kindern kann technisch gelöst werden, es sind vielmehr gesellschaftliche Aufgaben. Es braucht Präventionsmaßnahmen und Meldestellen. Der erneute Vorstoß ist deshalb als Teil des autoritären Umbaus zu verstehen.

Wir müssen jede Form des Aufbruchs der End-to-End-Verschlüsselung entschieden zurückweisen. Wenn diese Technologien erst einmal eingeführt sind, können sie jederzeit ausgeweitet und missbraucht werden. Dann stehen wir alle unter Verdacht.“