Mitbestimmung ist kein „Nice to have“, sondern ein gesellschaftlicher Grundpfeiler

Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Abstimmung über eine Richtlinie zur Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte:

„Die morgige Abstimmung ist eine Chance Schlupflöcher von Unternehmen zur Umgehung der bereits geltenden Rechte zur Gründung, Arbeitsweise und Durchsetzung von Eurobetriebsräten zu schließen, es geht ganz konkret um reale Verbesserungen für 20 Millionen Arbeitende in Europa.
Eigentlich müsste selbstverständlich sein, dass Arbeiter:innen von Werkschließungen, Umstrukturierungen an ihrem Arbeitsplatz oder Massenentlassungen nicht aus der Presse erfahren und dass Unternehmen geltendes Recht auf Konsultation und Mitbestimmung von Gewerkschaften nicht unterwandern. Da diese Überzeugung wohl leider nicht alle Unternehmensleitungen teilen, wird es hier höchste Zeit für angemessene Sanktionen, wie sie die Richtlinie vorsieht.

Aktuell sind viele Werkschließungen und Arbeitsplatzabbau auf der Tagesordnung. Diese müssen verhindert werden.
Umso wichtiger sind durchsetzungsfähige Interessensvertretungen der Arbeitenden, über Landesgrenzen innerhalb Europas hinaus.
Demokratie am Arbeitsplatz und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren sind unabdingbare Pfeiler unserer Gesellschaft, sie sind kein „Nice to have“, sondern ein gesetzlich verankertes Recht der Arbeiter:innen. Deshalb ist die Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung!“

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