Zerschlagung von Sorgfaltspflichten vorerst gestoppt – Omnibus-Paket keine beschlossene Sache.
Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Vereinfachung bei den Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Sorgfaltspflicht (CSDD):
Mit der heutigen Abstimmung ist zumindest eine Chance gegeben, die Debatte rund um die Lieferkettenrichtlinie und die der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der nächsten Plenarwoche noch einmal zu öffnen. Denn das, was unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und Vereinfachung heute beinahe abgestimmt worden wäre, ist nichts anderes als die komplette Entkernung jeglicher Menschenrecht- und Arbeitsstandards entlang der Lieferkette. Ebenso würden Nachhaltigkeitsziele massiv geschwächt und die eigentlichen Intentionen der Richtlinien ad absurdum geführt.
Das sogenannte Omnibus-Paket ist nichts anderes, als eine Zerschlagung von teils jahrelang verhandelten und beschlossenen Richtlinien, die tatsächlich das Leben der Arbeiter:innen entlang der Lieferkette verbessern sollten und zumindest teilweise die angeblichen Werte der EU erfüllt hätten. Es ist skandalös, wie ungehemmt den Interessen der Wirtschaftslobby nun gefolgt wird.
Denn was bringt eine Sorgfaltspflicht, die kaum ein Unternehmen erfüllen muss, da es nicht in den Geltungsbereich fällt, wenn dieser erst ab 1000 Mitarbeitenden greift und Zuliefererfirmen nicht mit einschließt. Und welche Relevanz hat eine Richtlinie noch, wenn Sanktionen ausbleiben, bzw. ohnehin nicht „weh tun“.
Echte Sorgfalt bedeutet sich zu kümmern, doch wenn Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen als Vertretung der Beschäftigten gar nicht mit einbezogen werden, ist offensichtlich, wessen Lobby den Ton angibt.
Das gleiche Bild zeichnet sich bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung – würde man ernsthaft Klimaziele verfolgen, um das Leben auf diesem Planeten zu retten, käme man nicht auf die Idee die Transparenz bei der Einhaltung von Umweltstandards zu reduzieren, bzw. Sektorenspezifizierungen aufzuheben.
Wir als Linke werden die Rechte von Arbeiter:innen in der EU und allen anderen Ländern dieser Welt nicht dem Wettbewerb zum Fraß vorwerfen und weiter für einen Erhalt einer lebenswerten Zukunft von Mensch und Natur kämpfen. Deshalb werden wir in diesem Prozess weiter an der Seite der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie OXFAM stehen.
