Die Angriffe gegen Kurd:innen müssen sofort aufhören – Pressemitteilung

Brüssel, 08.01.2026

Zu den Eskalationen in Aleppo erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:

„Die Welt scheint aus den Fugen. Während die internationale Öffentlichkeit auf Venezuela oder mögliche US-Regime-Change-Strategien im Iran starrt, eskaliert in Aleppo ein weiterer blutiger Abschnitt des syrischen Krieges nahezu unbeachtet. Die syrische Übergangsregierung hat die kurdisch geprägten Viertel westlich des Euphrat zu „geschlossenen militärischen Zonen“ erklärt, rückt mit Gewalt vor und treibt Tausende Zivilist:innen in die Flucht. Es gibt Tote, zahlreiche Verletzte und massive Zerstörung.

Die Europäische Union schaut derweil weitgehend weg. Ihr Schweigen zur Eskalation in Syrien ist kein Zufall, sondern Ausdruck politischer Kalkulation: geopolitische Interessen, Migrationsabwehr und die Vorbereitung weiterer Zurückweisungen syrischer Geflüchteter wiegen offenbar schwerer als Menschenleben. Dabei trägt die EU Verantwortung. Sie hat jahrelang in Syrien mitgemischt – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch – und pflegt bis heute gute Beziehungen zur syrischen Übergangsführung um Al Sahara. Dieses Wegschauen ist Heuchelei.

Gleichzeitig signalisiert die Türkei ihre Bereitschaft, die syrische Übergangsregierung militärisch zu unterstützen. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter – auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. Das muss sofort gestoppt werden. Sollte die Türkei offen eingreifen und nicht wie bisher im Hintergrund mitmischen, würde dies aber auch ein Ende des sogenannten Friedensprozesses in der Türkei mit den Kurden bedeuten.

Syrien ist ein vom Krieg ausgezehrtes Vielvölkerland. Was es braucht, ist kein weiteres Machtkalkül, sondern echten Schutz für Minderheiten, die Garantie kurdischer Selbstbestimmung, internationale Beobachtung, um Kampfhandlungen und weitere Massaker an Minderheiten zu unterbinden, sowie eine demokratische Verfassung, die gleiche Rechte für alle Völker Syriens garantiert. Die EU muss endlich handeln: politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, humanitäre Hilfe massiv ausbauen und ein dauerhaftes Bleiberecht für syrische Geflüchtete garantieren.

Die Linke steht unmissverständlich an der Seite der Kurd:innen und aller Unterdrückten in Syrien.“