Presseschau: Stimmen der europäischen Politik: Schweigen ist Mittäterschaft

ANF News zitiert Özlem Alev Demirel:

„Hände weg von Rojava! Während syrische Regierungstruppen kurdische Gebiete in der Nähe von Aleppo und westlich des Euphrats belagern, Zivilisten töten und vertreiben, traf sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem syrischen Staatschef al-Scharaa und versprach 620 Millionen Euro. Auch Bundeskanzler Merz hat Gespräche angestrebt. Unterdessen umzingeln Regierungstruppen, unterstützt von der Türkei und Saudi-Arabien, weiterhin die letzten selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens.

Schweigen heißt Zustimmung

Diese Eskalation ist auf die Ablehnung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava und die Verweigerung der kollektiven Rechte der Kurden und anderer Minderheiten zurückzuführen. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft kommt einer Zustimmung zu diesen Angriffen gleich. Auch die Vereinigten Staaten lassen die Kurden im Stich und greifen nicht ein.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln. Der Regierung al-Scharaa sollten keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, bis sie die Rechte und die Sicherheit der Kurden, Alawiten, Drusen und anderer garantiert. Syrien ist ein multiethnischer Staat. Die Kurden, die gegen den IS gekämpft haben und sich für ein vereintes Syrien auf der Grundlage der Selbstverwaltung einsetzen, verdienen gleiche Rechte, Anerkennung und Schutz.“