Mercosur: Ablenken von der eigentlichen Sache
Aktuell wird uns vorgeworfen, wir hätten mit rechten Kräften zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert. Er dient einzig dazu, davon abzulenken, dass wir richtigerweise gemeinsam mit Abgeordneten aus verschiedenen demokratischen Fraktionen einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens eingebracht haben. Das ist ein rechtsstaatlicher Schritt – und hat mit rechter Politik absolut nichts zu tun.
Das eigentliche Problem ist ein anderes: Die von SPD und CDU geführte Bundesregierung hält Mercosur weiterhin für richtig und verteidigt ein Abkommen, das massive soziale und ökologische Schäden verursacht. Mercosur bedeutet konkret: Lohndumping, enormen Druck auf Bäuer:innen, Umweltzerstörung und neue Bedrohungen für indigene Communities – in Europa wie in Südamerika. Es ist ein Abkommen im Interesse großer Konzerne, das demokratische Kontrolle aushebelt und soziale sowie ökologische Schutzstandards schleift. Wer diese Realität ignoriert, macht sich mitschuldig.
Dabei ist die Trennlinie glasklar: Rechte lehnen Mercosur aus nationalistischer Abschottung ab. Die Linke lehnt Mercosur ab, weil wir für internationale Solidarität, fairen Handel und verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards stehen. Eine EuGH-Prüfung einzufordern heißt, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen und steht im offenen Widerspruch zu rechter Politik. (Gemeinsame Erklärung Özlem Alev Demirel, Martin Schirdewan und Martin Günther, Die Linke im EP)
