Deutschlands und Europas Machtpolitik ist zurück – Pressemitteilung
Brüssel, 13.02.2026
Zur Eröffnungsrede von Kanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament:
„Die Rede von Friedrich Merz zielte vor allem darauf ab, Europas Stärke zu betonen und Deutschland als Motor und Herz dieses Europas zu positionieren. Es war eine deutliche Ansage der Bereitschaft, politisch, militärisch und ökonomisch die gesamte Kraft der Großmacht Deutschland und der EU in die robuste Auseinandersetzung um die Neuordnung der Welt einzubringen. Er unterstrich, dass hierfür alle bestehenden Hemmnisse abgebaut, Gesetze angepasst, die Nachrichtendienste gestärkt und die Bundeswehr schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden müssten. Zugleich machte er deutlich, dass historische Vorbehalte im militärischen Bereich nun zügig überwunden werden sollen, um das militärische Standbein Deutschlands und Europas nachhaltig zu stärken. Auf dieser Grundlage solle eine neue transatlantische Partnerschaft mit den USA entstehen. Merz betonte, man werde alles daransetzen, die Abschreckungsfähigkeiten auszubauen – einschließlich Gesprächen mit Frankreich über eine nukleare Zusammenarbeit und einen erweiterten atomaren Schutzschirm.
„Wettbewerbsfähigkeit ist Sicherheitspolitik, und Sicherheitspolitik ist Wettbewerbsfähigkeit.“ Mit dieser Formel brachte Merz seine zentrale Argumentation auf den Punkt. Den Amerikanern rief er auf Deutsch und Englisch zu: „Die NATO ist auch euer Wettbewerbsvorteil!“ Damit sprach er offen aus, worum es aus seiner Sicht geht: militärische Aufrüstung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen – konkret der eigenen Kapitalinteressen auf den Weltmärkten sowie an den entscheidenden Handelsrouten und Lieferketten. Hierfür müsse staatliche Macht ausgeweitet werden. Zugleich solle sich Europa wieder stärker auf Artikel 42.7 des EU-Vertrages besinnen, der den gegenseitigen Beistand verpflichtend vorschreibt, und diesen konkretisieren.Merz‘ Rede war also eine machtpolitische Ansage, obwohl die größte Verkürzung seiner Rede dabei in der Behauptung lag, es handele sich dabei nicht um Machtpolitik, da man auf Partnerschaft setze.
Dieser Gegensatz ist trügerisch: Auch Machtpolitik operiert mit Allianzen und Partnern. Auch wenn Merz behauptete, dass Deutschland im dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte auf Macht statt Partnerschaft gesetzt habe, so hatte auch das Deutsche Reich Partner. Der Verweis auf Partnerschaft hebt den machtpolitischen Charakter eines solchen Projekts nicht auf. Die Richtung, die Merz hier mit seinem Aufrüstungsprogramm vorgibt, entspricht in keiner Weise den Interessen der Völker nach Frieden und sozialer Sicherheit. Die größte Lüge bei allem bleibt, Sicherheit durch Aufrüstung zu suggerieren. Was wir erleben, ist die robuste Großmachtkonkurrenz, die Militärisch untermauert wird. Es ist die Rückkehr des Militarismus. Und Militarismus dient nicht der Sicherheit: Er steht für Expansion nach außen und begünstigt Repressionen nach innen. Nichts anderes erleben wir in dieser viel beschworenen neuen Welt.“
