EU-Darlehen für die Ukraine sind abzulehnen: Kriegsverlängerung auf Kosten der Bevölkerung

Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung eines 90-Milliarden Euro Darlehens für die Ukraine erklärt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament:

„Das heute beschlossene 90-Milliarden-Euro-Paket wird als Unterstützung für die Ukraine dargestellt. Doch tatsächlich handelt es sich überwiegend um ein europäisches Aufrüstungsprogramm. 60 Milliarden Euro, also zwei Drittel der Mittel, sind für militärische Unterstützung und Waffenkäufe, vorranging aus der EU vorgesehen und lediglich 30 Milliarden für makrofinanzielle Hilfen.

Das ist keine zivile Aufbauhilfe, sondern eine massive Militarisierung auf Kredit. BlackRock, Rheinmetall und Co. freuen sich bestimmt über diesen beschlossenen Kredit, den letztlich die Bürgerinnen und Bürger in der EU bezahlen werden müssen.

Wer ernsthaft an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen will, muss alles daran setzen, diesen Krieg zu beenden. Hier muss die Kommission endlich ernsthafte Initiativen vorantreiben, statt den Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Notwendig sind diplomatische Initiativen, Verhandlungen und humanitäre Unterstützung, keine Politik, die vor allem als Investitionshilfe für die europäische Rüstungsindustrie dient.

Dieses Darlehen ist abzulehnen, weil es den Menschen in der Ukraine nicht nachhaltig hilft, neue Abhängigkeiten der Ukraine schafft, die Militarisierung Europas verschärft und wirtschaftliche Eigeninteressen europäischer (Rüstungs-)konzerne über eine nachhaltige Friedensperspektive stellt.“

Bildquelle: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0>, via Wikimedia Commons