Hände weg von Kuba!

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, erklärt zu den Drohungen von Donald Trump gegen Kuba:

„Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur möglichen ‚Übernahme‘ Kubas stehen für eine weitere Eskalation der US-Außenpolitik. Nach der Intervention in Venezuela richtet sich der Druck nun verstärkt gegen Kuba.

Im Kontext dieser Politik hat sich Trump wiederholt auf die Monroe-Doktrin bezogen. Diese beansprucht Lateinamerika als Einflusszone der USA und dient als Begründung für politischen und wirtschaftlichen Druck bis hin zu Interventionen.

Kuba ist seit Jahrzehnten von einer umfassenden US-Blockade betroffen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erheblich einschränkt. In den vergangenen Monaten wurde dieser Druck weiter verschärft, insbesondere durch Maßnahmen im Zusammenhang mit Venezuela, einem wichtigen Öllieferanten Kubas. Zudem geraten Drittstaaten zunehmend unter Druck, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba einzuschränken. So erklärte auch Mexiko im Januar kein Öl mehr nach Kuba zu exportieren.

Die Folgen sind derzeit deutlich sichtbar: Kuba befindet sich in einer schweren Energiekrise mit landesweiten Stromausfällen. Und der aktuelle Blackout auf der gesamten Karibikinsel mit massiven Folgen für die Versorgung der Bevölkerung wird dann vom rechten Kriegspräsidenten Trump menschenverachtend und selbstgefällig kommentiert.

Die Europäische Union sollte angesichts dieser Lage humanitäre Unterstützung leisten und zugleich eine klare Position gegenüber weiteren Eskalationen der US-Politik einnehmen. Und die Blocking Verordnung (2271/96) endlich anwenden. Stoppt die Blockade. Hände weg von Kuba.“