Europols Datenmissbrauch stellt Existenzrecht der Behörde in Frage

Zur heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über Europols illegale Datensammlungen erklärt Özlem Demirel, Abgeordnete von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im europäischen Innenausschuss LIBE:

„Europol wurde dazu geschaffen, die Durchsetzung von Recht zu unterstützen. Sie missachtet dieses Recht regelhaft und muss deshalb in Frage gestellt werden. Dieser Skandal im Zentrum Europas wichtigster Kriminaldatenbank ist erneut ein Zeichen der unzureichenden demokratischen Kontrolle. Dieser weitere datenschutzrechtliche Skandal widerspricht jedem Recht, missachtet die Grundrechte der Betroffenen und führt die Kontrollmechanismen ad absurdum.

Anstatt der Ausweitung eines Mandats von Europol wie es die Kommission derzeit plant, brauchen wir eine Aussetzung aller Befugnisse von Europol. Zwei Skandale in Folge müssen Konsequenzen haben. Bereits letztes Jahr haben wir erfahren, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex Daten, die sie über Jahre gesammelt hatte, ohne rechtliche Grundlage an Europol weitergeleitet hatte. Auch die rechtsfreie Datenweitergabe zwischen verschiedenen EU-Behörden gehört auf den Prüfstand!“

Bildquelle: Shutterstock/SeventyFour