Erklärung zum Abstimmungsverhalten beim „AI Act“
Die Behauptung, Die Linke hätte für Deepfakes oder gegen den Schutz von Frauen gestimmt ist schlicht falsch.
Um es zuallererst ganz klar zu sagen: Nicht-einvernehmliche sexualisierte Deepfakes und KI-generierte Nacktbilder sind digitale Gewalt und müssen verboten werden. Der Schutz von Frauen und aller Betroffenen hat für Die Linke oberste Priorität.
Die EU-Kommission führt aktuell eine Deregulierungs-Agenda durch, hier im Falle des „AI Act“. Obwohl der endgültige Text der Plenarabstimmung einige positive Elemente enthält, darunter ein Verbot von KI-Systemen zur Erstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Inhalte, schwächt das Gesamtabkommen den AI Act ab.
Unter dem Schlagwort „Omnibus“ treibt die EU-Kommission derzeit ihre Deregulierungsagenda voran, indem sie Dutzende Gesetzespakete zu einem einzigen Gesamtpaket bündelt. Für uns Abgeordnete bedeutet das faktisch ein „Friss oder Stirb“: Wir können das Paket nur insgesamt annehmen oder ablehnen, anstatt einzelne Regelungen differenziert zu bewerten.
Wer den parlamentatischen Prozess beobachtet hat, weiß sehr genau wo wir stehen. Gestern haben wir zum vierten Mal gegen diesen Text gestimmt, immer wegen (und trotz!) der gleichen Punkte. Denn unsere Kritik am vorliegenden Gesetz und der Grund für die Ablehnung bei der Abstimmung richtet sich an die umfassendere Schwächung der KI-Regulierung. Künstliche Intelligenz greift immer stärker in unseren Alltag ein und nun wird darauf abgezielt, wichtige Schutzvorschriften zu verschieben, Ausnahmen auszuweiten und zentrale Regeln abzuschwächen. Unter dem Vorwand der Vereinfachung verschiebt die EU die Anwendung zentraler KI-Regeln bis mindestens 2030. Insgesamt läuft es durch die Abstimmung also auf einen umfassenderen Rückschritt hinaus. Hinzu kommt, dass die Regelung ausschließlich auf Programme abzielt, die speziell als Nudifier entwickelt wurden. Sexualisierte Deepfakes, die mithilfe von Chatbots oder anderen KI-Anwendungen erstellt werden, werden hingegen nicht erfasst. Auch diese Regelungslücke kritisieren wir ausdrücklich.
Wir brauchen einen europäischen KI-Rahmen, der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützt. Wer behauptet, diese Debatte gehe um die Unterstützung von Deepfakes, lenkt von den eigentlichen politischen Fragen ab und betreibt Pinkwashing.
Wir werden uns weiterhin für strengere Regeln einsetzen, die Bürger:innen, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen schützt, nicht die Interessen großer Technologiekonzerne stärkt. Damit stehen wir mit NGOs Seite an Seite. Wir werden uns für Regeln einsetzen, die Frauen wirklich schützen sollen und sie nicht lediglich als Vorwand für eine konzernfreundliche Reform nutzt.