EU Haushalt: Kein Grund zum Feiern

In dieser Woche wird im EU-Parlament der Haushalt abgestimmt. Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel erklärt in diesem Video, warum sie den EU-Haushalt ablehnt. Statt dringende Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und ökologische Nachhaltigkeit zu tätigen, sind viele Milliarden für den Ausbau militärischer Strukturen eingeplant. Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip bei der Vergabe von Mitteln scheiterte am Widerstand  Polens und Ungarns. Fehlende Eigenmittel erhöhen die Gefahr, dass die Mehrheit der Menschen in Europa am Ende für die Kosten der sogenannten Rettungspakete aufkommen müssen. Demirel fordert deshalb, große Konzerne wie Amazon ernsthaft zu besteuern und sie zur Finanzierung des europäischen Gemeinwesens heran zu ziehen.