Frieden statt Killerjets

Anlässlich der gestrigen (17.06.2019) Unterzeichnung des Vertrages durch Frankreich, Deutschland und Spanien über die Entwicklung und den Bau eines neuen europäischen Kampfjets, erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.) und Manu Pineda Marín von der spanischen Izquierda Unida (IU):

„Wir verurteilen diese Milliardenverschwendung für mehr Krieg und Militarisierung der Europäischen Union aufs schärfste. Insbesondere in Anbetracht der Klimakrise und der sozialen Schieflage in Europa wollen wir Völkerfreundschaft und Frieden statt Killerjets.Wir in Europa wissen, dass Aufrüstung niemals zu mehr Sicherheit beigetragen hat, sondern nur Abrüstung.“

Der neue Kampfjet soll bis 2040 einsatzfähig sein und die französischen Rafale Maschinen und die Tornados der Bundeswehr ersetzten. Zudem seien sie Teil der sich im Aufbau befindenden Verteidigungsunion, also der EU-Armee und militärischen Union. Die Entwicklung soll sich auf acht Milliarden Euro, die Beschaffung auf 100 Milliarden Euro belaufen.

Dazu Özlem Alev Demirel, DIE LINKE.: „Während die Klimakatastrophe ausgesessen wird und das Pulverfass im ‚Nahen und Mittleren Osten‘ kurz vor der Explosion steht, sind diese Gelder geopolitischer Wahnsinn. Das Gebot der Stunde ist Deeskalation, Diplomatie und vor allem Abrüstung.“

Ursprünglich hatten sich nur Deutschland und Frankreich schon 2017 auf den Bau eines neuen Kampfjets verständigt. Nun soll auch Spanien daran beteiligt werden, wobei das Rüstungsprojekt vor allem durch den deutsch-französisch Mischkonzern Airbus Defence und die französische Waffenschmiede Dassault Aviation umgesetzt werden soll.

Dazu Manu Pineda Marín von der spanischen Izquierda Unida: „Das Projekt ist Teil des deutsch-französischen Vorschlags, eine EU-Armee aufzubauen – das lehnen wir ab. Diese Armee soll komplementär zur NATO entstehen, was auch mit der Zusage von zwei Prozent des BIPs für Verteidigungsausgaben einhergeht. Die Demilitarisierung der Sicherheitspolitik muss dringend erfolgen, um Kooperation und den Kampf gegen Armut, und sozialer Ungleichheit zu ermöglichen.“