DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen
Anlässlich der Ankündigung einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigung‘, erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ (DG-Defence) unterstützt, an deren Spitze Sylvie Goulard ebenfalls stehen werde.
Mit diesen Plänen wird die Militarisierung der Kommission und der EU institutionalisiert, ‚Generaldirektionen‘ sind mit Ministerien auf nationaler Ebene vergleichbar. Die DG-Defence soll die im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 erstmals im großen Stil vorgesehenen Militäretats verwalten. Dazu gehört das Budget des ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) zur Erforschung und Entwicklung länderübergreifender Rüstungsprojekte (13 Milliarden Euro) ebenso wie das für ‚Militärische Mobilität‘ (6,5 Milliarden Euro). Zugeordnet sind der neuen Generaldirektion auch die Ausgaben für die EU-Weltraumprogramme (16 Milliarden Euro), die ebenfalls von großer militärischer Bedeutung sind.
Der geltende Vertrag von Lissabon verbietet es, Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu bestreiten (Artikel 41.2). Die DG-Defence wird also auch eine Generaldirektion für Vertragsbruch. Zwar tarnt die Kommission ihre militärischen Projekte als Maßnahme zur Wettbewerbsförderung und siedelt sie deshalb ebenso wie die neue DG-Defence bei der Industriekommissarin an. Aber der damit verbundene Vertragsbruch ist offensichtlich.
Zu diesem Schluss kommt auch ein ausführliches Gutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen). Nicht nur juristischer Widerstand ist nun notwendig, sondern vor allem auch politischer. Das Drehen an der Rüstungsspirale schafft keine Sicherheit, sondern sorgt dafür, dass dringend benötigte Gelder für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in der EU nicht zur Verfügung stehen und destabilisiert die ohnehin angespannte politische Lage.
