Politische Lösungen suchen statt Militäreinsatz in Syrien
Zu dem Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine sogenannte Schutzzone im Norden Syriens unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr zu schaffen, erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie stellvertretende Präsidentin der Türkei-Delegation des Europaparlaments:
Die deutsche Bundesregierung hat bis dato längst nicht alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Einmarsch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Nordsyrien zu stoppen. So wurden weder die Waffenexporte in die Türkei mit sofortiger Wirkung gestoppt, noch wurden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eingeschränkt oder Investitionen eingefroren. Bevor Kramp-Karrenbauer laut über eine militärische Operation nachdenkt, sollte die Bundesregierung ihre politischen Hausaufgaben machen.
Die Invasion der türkischen Armee kann mit ernst gemeinten politischen Maßnahmen der Weltgemeinschaft gestoppt werden. Was Syrien jetzt braucht, sind ernsthafte Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden. Hier in diesen Prozess müssen alle Beteiligten einbezogen werden, das schließt die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ein. Die Selbstverwaltungsstrukturen müssen von Assad und der Weltgemeinschaft anerkannt werden. Ziel muss es sein, dass die Bevölkerung in Syrien ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten kann, ohne äußere Einmischung.
