Rat im PESCO-Format beschließt neue Rüstungswelle – Widerstand notwendig!
Anlässlich der heutigen Verabschiedung von 13 weiteren PESCO-Rüstungsprojekten erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
Die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS), die Entwicklung eines Prototyps für eine europäische Patrouillenkorvette und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung gehören zu den 13 Rüstungsprojekten, die heute vom Rat, einstimmig im PESCO-Format (25 Mitgliedstaaten) verabschiedet wurden. Mit dieser dritten Aufrüstungsrunde der im Dezember 2017 aktivierten ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) wird die europäische Rüstungsunion weiter vorangetrieben.
Bereits im März 2018 wurde eine erste Runde mit 17 PESCO-Rüstungsprojekten auf den Weg gebracht, der im November desselben Jahres ein zweiter Durchgang mit noch einmal derselben Anzahl folgte. Seither werden allerlei Vorhaben – vom eher harmlos klingenden europäischen Sanitätskommando bis hin zur brandgefährlichen bewaffneten Eurodrohne – unter dem PESCO-Dach vorangetrieben. 13 Milliarden Euro sollen über den ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EDF) für Rüstungsprojekte ausgeschüttet werden, eine insgesamt weitaus höhere Summe sollen die PESCO-Mitgliedstaaten zusätzlich bereitstellen.
Während also Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, fehlt es weiterhin an einer Fortentwicklung der Rüstungskontrolle und der zivilen Konfliktbearbeitung. Hier müssten endlich Mittel bereitgestellt werden. Der Versuch der EU, zur militärischen Großmacht zu werden, schafft hingegen keine Sicherheit, sondern ist eine konkrete Gefahr für den Frieden. Gesichert werden einmal mehr die Profitinteressen der Rüstungskonzerne, notwendig wären aber Investitionen in die soziale Infrastruktur, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz.
