Afghanistan: Lügen am Hindukusch verteidigt
Anlässlich der Veröffentlichung der Afghanistan Papers erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
Der Inhalt der so genannten Afghanistan Papers, deren Veröffentlichung die Washington Post rechtlich erstritten hat, kann nicht überraschen aber bestätigt, dass dieser seit 18 Jahren andauernde Krieg auf Lügen basiert.
Die damaligen Begründungen, auch für die deutsche Beteiligung an dem Krieg, namentlich Frauenrechte, Terrorismusbekämpfung, Demokratie und Entwicklung, müssen sich für die vielen afghanischen Familien deren Mitglieder Opfer von Drohnen- und Bombenangriffen wurden, wie Hohn und Spott anhören. Auch die Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Malalai Joya, die gestern in der EP-Linksfraktion und in bilateralen Gesprächen über die desaströse Situation in Afghanistan berichtete, bestätigt, dass sich die Lage seit der militärischen Intervention verschlechtert hat.
Afghanistan ist nicht sicher und deshalb muss es auch einen sofortigen Abschiebestopp für Geflüchtete geben und das EU-Migrationsabkommen ‚The Joint Way Forward‘, welches die Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen beinhaltet, beendet werden. Unser Gast Malalai Joya warnte, dass in den letzten Jahren die damaligen Terroristen, die man angeblich bekämpft hat, nun wieder mit Hilfe der ausländischen Truppen in Amt und Würden gehievt wurden. Der Staat ist korrupter denn je und die Straflosigkeit sowie Perspektivlosigkeit lässt die Menschen verzweifeln.
Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen, wir lehnen die NATO-Militärmission ‚Resolut Support‘ und die deutsche Beteiligung daran ab. Auch die Verlängerung und Ausweitung des Mandats der Bundeswehr sowie der Einsatz bewaffneter Drohnen der Bundeswehr wird die Gewalt immer weiter eskalieren lassen. Einzig die Waffenindustrie hat von diesem Angriffskrieg profitiert, der die USA bisher mehr als eine Billion US-Dollar gekostet hat.
Wir fordern einen echten afghanisch geleiteten Aussöhnungsprozess unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und echte Entwicklungshilfe der EU beziehungsweise internationalen Gemeinschaft. Es braucht dringen Arbeitsmöglichkeiten und Perspektiven vor allem für die junge Generation.
