Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar
Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen. Zu diesem Vorgang erklären die Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel:
Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Ist es denn zu viel verlangt, dass sich EU und Bundesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchringen, multinationale Konzerne genauso wie kleinst- oder mittelständische Unternehmen zu besteuern? Der Fresenius-Konzern betreibt offensiv Steuervermeidung zur Gewinnoptimierung auf Kosten nicht nur der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch auf Kosten seiner Patientinnen und Patienten. Wir fordern, dass alle Unternehmen in der EU ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen in der Gesellschaft leisten. Bei Fresenius wurde es nun aufgedeckt, aber alle 30 Dax-Unternehmen betreiben Tochtergesellschaften in Steueroasen. Kurzfristig kann man diesem Gebaren mit der Einführung einer Quellensteuer auf Finanzflüsse in Niedrigsteuerparadiese begegnen, langfristig brauchen wir jedoch internationale Regelungen für eine gerechte Unternehmensbesteuerung.“
Özlem Alev Demirel, Mitglied im EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), ergänzt:
„Die Privatisierung von Krankenhäusern hat Patient*innen und Pflegekräften nur geschadet, profitiert haben Konzerne wie Fresenius. Einschüchterungsversuche gegenüber Gewerkschafter*innen durch Fresenius sind ebenso bekannt geworden wie nun das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern. Gewinne werden auf Kosten der Beschäftigten, durch Steuervermeidung und letztlich auf dem Rücken von Patient*innen generiert. Gesundheitsversorgung ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, sie darf nicht den Profitinteressen von Konzernen geopfert werden. Insbesondere in den USA versucht Fresenius massiv, die gewerkschaftliche Organisation von Beschäftigten zu verhindern. Diese Versuche müssen auch in Europa stärker thematisiert werden, Fresenius darf damit ebenso wenig durchkommen wie mit den nun bekannt gewordenen Steuertricks.“
