Zahnloser Rüstungsexportbericht

Zur heutigen Vorstellung des Berichtentwurfs über Waffenexporte aus der Europäischen Union erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Leider fällt der vorliegende Entwurf deutlich hinter die in den vorigen Jahren vom Europäischen Parlament verabschiedeten Rüstungsexportberichte zurück. Obwohl die Europäische Union einen ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ zu Waffenexporten hat und diese demnach weder in Krisengebiete noch an Konfliktparteien ausgeliefert werden dürften, umgehen Mitgliedstaaten die rechtlich bindenden Exportrichtlinien immer wieder großflächig. Rüstungsexporte haben erhebliche negative soziale, sicherheitspolitische und humanitäre Auswirkungen. Daher gibt es zum einen den ‚Gemeinsamen Standpunkt‘ und zum anderen den jährlichen COARM- Bericht zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinien. Eine solche Überprüfung findet im aktuellen Entwurf des Berichts allerdings schlichtweg kaum statt.“

„In den Vorjahren wurde in den Berichten vehement auf ein vollständigeres und transparenteres Berichtswesen, vor allem aber auf strengere Überwachungsmöglichkeiten gedrängt. Dazu gehört vor allem auch die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten, die notorisch gegen die europäischen Rüstungsexportrichtlinien verstoßen. Nun finden sich stattdessen lange Passagen über die Europäisierung der Rüstungsproduktion – auf die damit verbundenen Gefahren wird aber zu wenig eingegangen. Schließlich soll die europäische Waffenindustrie ‚wettbewerbsfähiger‘ gemacht werden, damit sie ihre Produkte noch ‚erfolgreicher‘ auf den globalen Märkten absetzen kann. Es ist also mit einer Zunahme von Rüstungsexporten und noch stärkeren Verstößen gegen die Rüstungsexportrichtlinien zu rechnen. Dies hätte der Berichtsentwurf thematisieren müssen.“

„Nach der heutigen Vorstellung des ‚Berichtsentwurf über Waffenexporte: Umsetzung des ‚Gemeinsamen Standpunkts‘‘ im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung besteht nun die Möglichkeit zu Änderungsanträgen. Mit einer Reihe solcher Anträge wird die Linksfraktion GUE/NGL nun dafür eintreten, dass der Bericht wenigstens ansatzweise an das Niveau und die Klarheit der Vorgängerberichte herankommt. Denn die Frage von Rüstungsexporten ist zu wichtig, um sie der Willkür der Staaten und den Interessen ihrer Waffenbauer zu überlassen.“

27.04.2020