Lufthansa: Keine öffentlichen Gelder für Stellenabbau und Rettung von Aktionären!

Die Entscheidung ist gefallen. Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung getroffen. Lufthansa wird insgesamt rund 11 Milliarden Euro an öffentlicher Hilfe von verschiedenen europäischen Staaten erhalten, darunter 9 Milliarden Euro vom Deutschen Staat, 1,2 Milliarden von der Schweiz, 767 Millionen von Österreich und es ist die Rede von 400 Millionen von Belgien.

Trotz dieser massiven Hilfe hat Lufthansa nun bekanntgegeben 22.000 Stellen zu streichen- in Deutschland und auch in Belgien, bei Brussels Airlines und rund um den Flughafen Zaventem, sind viele weitere Stellen bedroht.Nach den vorliegenden Plänen müssen die verbleibenden Arbeiterinnen und Arbeiter bei ihren Löhnen und Arbeitsbedingungen schwere Opfer bringen. Das massive Rettungspaket rettet also weder die verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Lufthansa, noch von Brussels Airlines, sie rettet den Anteil der Aktionäre. Der Aktienkurs stieg direkt nach der Vereinbarung mit dem deutschen Staat und noch mehr nach der Vereinbarung mit der Europäischen Kommission. Es ist anzunehmen, dass diese Krise zu weiteren Arbeitsplatzverlusten bei der Gepäckabfertigung, in der Wartung, Sicherheit, Reinigung und Flugsicherung führt. Die Swissport Gepäckabfertigung Belgien zum Beispiel meldete Insolvenz für die Gepäckabfertigung und -reinigung am Flughafen Brüssel an, und entließ 1500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es darf zudem nicht vergessen werden, dass im vergangenen Jahr dank der harten Arbeit der Flughafencommunity viel Wohlstand geschaffen wurde. Der belgische nationale Flughafen (Brussels Airport Company – BAC) hat in fünf Jahren einen Nettogewinn von 392 Millionen Euro erzielt. Der Lufthansa-Konzern, zu dem Brussels Airlines gehört, hat in den letzten fünf Jahren einen Gewinn von 9 Milliarden erzielt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fluggesellschaften und Flughäfen sind nicht einfach nur eine Zeile in einer Bilanz. Sie verdienen Respekt. Es ist ganz sicher nicht ihre Aufgabe die Krise der Branche zu zahlen.

Als Gegenleistung für die großzügige Hilfe erhält der deutsche Staat 20 % der Lufthansa-Anteile, gleichzeitig gibt die Regierung aber jeglichen wirklichen Einfluss auf die Unternehmensführung ab. Es gab keine fassbare Beschäftigungsgarantie und keine Bedingungen, die z.B. den Klimaschutz vorantreiben. Und selbst nach den Enthüllungen über die Aktivitäten der Lufthansa in Steueroasen ist eine Forderung nach vollständige Steuertransparenz Fehlanzeige. Die einzige Garantie, die die Europäische Kommission verlangte, war ein besserer Zugang für andere Privatunternehmen, wie z.B. RyanAir zu den Flughäfen München und Frankfurt. Unsere Steuergelder dürfen nicht für Entlassungspläne oder für die Umsetzung einer „Ryanairisierung“ der Branche verwendet werden. Hinzu kommt, dass die neoliberalen und konservativen Parteien bereits den Rückzug des Staates ankündigen, sobald sich irgendetwas verbessert-  Mit anderen Worten, wenn es der Lufthansa wieder bessergeht, wird die Regierung ihre Anteile wieder verkaufen. Der Staat springt ein, wenn die Dinge schlecht laufen, aber wenn es bergauf geht, hat der Staat ausgedient, damit die Milliardärs-Aktionäre ihre Taschen füllen können.

Wir brauchen eine völlig andere Logik. Wenn der Staat Unternehmen mit Steuergeldern unterstützt, sollte er als Vertreter der Interessen der Menschen auftreten und nicht als stiller Teilhaber in der Unternehmenslobby. Wir brauchen eine nachhaltige Zukunft für den Luftfahrtsektor in Europa, einen Luftfahrtsektor, der den Menschen und der Wirtschaft dient und gleichzeitig die Belange der Beschäftigten und der Umwelt berücksichtigt. Elf Milliarden an staatlichen Beihilfen gehen an ein Unternehmen wie Lufthansa, dessen Börsenwert rund 4 Milliarden beträgt. In Belgien bereitet sich der Staat darauf vor, Hunderte von Millionen Euro an ein Unternehmen zu geben, das er selbst für 67 Millionen verkauft hat. Mit diesen öffentlichen Geldern, die in die verschiedenen Fluggesellschaften investiert werden, könnten wir jedoch durch die Verstaatlichung der Fluggesellschaften und Flughäfen ein echtes Projekt für die Zukunft entwickeln. Wir könnten den Beschäftigten eine Zukunft geben, indem wir während der Krise die Arbeitszeit reduzieren. Wir könnten die Gehälter des Personals sichern.  Wir könnten Finanzströme in Steuerparadiese blockieren. Wir könnten ein umweltfreundliches Mobilitäts-Zukunfts-Modell in Synergie mit der Bahn entwickeln. Wir könnten eine radikale Reduzierung des Kohlenstoff-Fußabdrucks garantieren, indem wir Kurzstreckenflüge reduzieren.

Eine Industrie, die dramatische Folgen für die Beschäftigung und das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Unser Geld, unsere Steuergelder, müssen für den Schutz von Arbeitsplätzen und für Investitionen in die Zukunft verwendet werden. Dies erfordert eine demokratische Übernahme unserer Flughäfen und der großen Fluggesellschaften. Es liegt auf der Hand, dass wir diese Branche nicht länger dem privaten Markt überlassen können, der ohne die Hilfe der Regierung gar nicht funktionieren kann. Der Markt versagt bei der Bewältigung der Krise. Es ist an der Zeit, die Zukunft des Luftverkehrs in verantwortungsvolle Hände zu nehmen!

Özlem Alev Demirel, MdEP, DIE LINKE im Europaparlament
Maria Vindevoghel, Mitglied der Abgeordnetenkammer, PTB, Belgien
Marc Botenga, MdEP, PTB Belgien