Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa
Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, tritt die EU gerne als Lehrmeisterin gegenüber Drittstaaten auf. Allein deshalb dürfte es keine faulen Kompromisse zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geben. Die Einigung im Rat über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist auch in Hinblick auf die darin enthaltene Fortführung einer falschen Agrar- und damit nicht nachhaltigen Klimapolitik, die geplante Verschärfung der Abschottung an den EU-Außengrenzen und angesichts unzureichender Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales kein Grund zur Freude.“
„Mit der Einigung legt sich die Europäische Union gleich mehrere Militärbudgets* zu. Das ist rechtlich fragwürdig, brandgefährlich und der endgültige Abschied von der viel beschworenen ‚Zivilmacht Europa‘. Das ist kein guter Tag für Europa. So kann man diesen Haushalt nur ablehnen.“
Hintergrund
*Die Etats dienen der Finanzierung riesiger Rüstungsprojekte und dem Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes: 7,014 Milliarden Euro sind für einen Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) zur Erforschung und Entwicklung länderübergreifender Rüstungsgroßprojekte vorgesehen. 1,5 Milliarden Euro sollen in die ‚Militärische Mobilität‘ fließen, wodurch der Transport von Soldat*innen und militärischem Gerät insbesondere an die Grenze zu Russland beschleunigt werden soll. Und ganze 13,202 Milliarden Euro sind für militärisch relevante Weltraumprogramme (insbesondere Copernicus und Galileo) veranschlagt (alles in Preisen von 2018, aktuelle Preise sind ca. 13 Prozent höher).
Der EU-Vertrag verbietet es aber in Artikel 41, Absatz 2, „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. Wie auch der Bremer Jurist, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, in einem von der Linksfraktion im EU-Parlament in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt, verstoßen diese EU-Budgets gegen den EU-Vertrag und sind aus diesem Grund illegal.
