„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“

In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht „Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbstätigenarmut“ von Özlem Alev Demirel an. Neben dem großen Thema der Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte und Gewerkschaften, fordert der Bericht die Kommission unter anderem dazu auf, in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, sowie bei Tarifverträgen und Mindeststandards aktiv zu werden. Özlem Alev Demirel, Initiatorin und Berichterstatterin, erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass mein Bericht gestern angenommen wurde, denn es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander und die Ungleichheiten in der EU – sowohl in als auch zwischen den Mitgliedstaaten – nehmen weiter zu. COVID-19 verstärkt diese Ungerechtigkeiten. Das selbsterklärte Ziel der EU, bis 2020 die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, um 20 Millionen zu reduzieren, ist bisher gescheitert.“

„So liefert der Bericht viele wichtige Zahlen und Fakten zur besorgniserregenden sozialen Situation in Europa. Die Folgen der Pandemie lassen leider nicht annehmen, dass sich daran etwas ändert, im Gegenteil. Umso wichtiger ist es daher jetzt, dass Maßnahmen ergriffen und klare Untergrenzen und Mindeststandards definiert werden, um Menschen vor Armut zu schützen und Ungerechtigkeiten abzubauen. Dazu gehört es, die Voraussetzungen für starke Tarifverträge, Mindestlöhne, die ein Leben in Würde garantieren, bezahlbaren Wohnraum und gute (Aus-) Bildung zu schaffen. Der Bericht unterstreicht zudem die Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll – soziale Belange dürfen nicht weiter dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital untergeordnet werden. Ebenso darf die Kommission einen Vorschlag zu einem Mindesteinkommen nicht weiter hinauszögern.“

„Es ist sehr gut, dass diese und viele andere Punkte Bestandteil dieses Berichts sind und der Fachhausschuss sich gestern für eine Empfehlung an die Kolleg*innen im Europäischen Parlament aussprach. Nach der Plenarabstimmung im Februar wird dann hoffentlich eine starke Handlungsaufforderung an die Kommission gesendet.“

Die vom Ausschuss beschlossene Empfehlung an das Europäische Parlament kann hier in der deutschen Fassung nachgelesen werden.