Pushbacks und Korruption – EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung

Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.

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In einem fraktionsübergreifenden Schreiben fordern 40 EU-Abgeordnete, darunter Vollath und der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, von der EU-Kommission umfassende Auskunft über die Rechtsgrundlagen und den Stand der geplanten Ausrüstung der Frontex-Beamten sowie eine Aufklärung der Skandale, wie die EU-Parlamentarierin Özlem Alev Demirel von den deutschen Linken mitteilte. 

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