Ohne Mandat: Europäische Polizeien unterstützen Anti-Terrorismus-Mission in Libyen

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zu einer Antwort des Hohen Vertreters Borrell auf ihre schriftliche Anfrage zur EU-Mission EUBAM Libyen:

„EUBAM Libyen ist mittlerweile zu einer Aufstandsbekämpfungsmission geworden. Das belegt die Antwort des Hohen Vertreters auf meine Anfrage, in der ich mich zu deren Tätigkeiten erkundigt habe. EUBAM Libyen unterstützt die Regierung bei der Entwicklung einer ‚Strategie zur Terrorismusbekämpfung‘. Zudem half die EU-Mission dem Innenministerium bei der Einrichtung einer ‚Koordinierungsgruppe‘ zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Damit hat die EU-Mission ihr ursprüngliches Mandat weit hinter sich gelassen. Für mich ein weiterer Grund, ein Ende von EUBAM Libyen zu fordern. Der Rat will EUBAM Libyen stattdessen abermals verlängern.“

„Die in EUBAM Libyen eingesetzten Beamt:innen arbeiten mit dem im Land neu eingerichteten ‚Nationalen Team für Terrorismusbekämpfung‘ zusammen, das der Präsident per Dekret eingerichtet hat. Dort sind nach meiner Kenntnis auch libysche Geheimdienste beteiligt. Überall sind Geheimdienste dafür bekannt, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Oppositionelle zu verfolgen. In einem instabilen Land wie Libyen ist diese Gefahr besonders hoch. Mit libyschen Geheimdiensten darf es deshalb genauso wie mit der dortigen so genannten ‚Küstenwache‘, die schwerste Menschenrechtsverletzung begeht, keine Zusammenarbeit geben.“

„Die Mission setzt sich aus Polizei und teils paramilitärischen Gendarmerien aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammen, darunter mit der Bundespolizei auch aus Deutschland. Sie berät libysche Behörden zur Ausrüstung und Verwaltung von Grenzposten und beteiligt sich an verschiedenen Arbeitsgruppen zur Neuordnung der Verantwortlichkeiten. Kürzlich hat EUBAM Libyen eine ‚Modellpolizeistation‘ für die dortigen Behörden errichtet und übergeben. Wir haben EUBAM Libyen bei ihrer Einrichtung als Migrationsabwehr einer Festung Europa kritisiert.“