EU-Türkei: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation EU-Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen Türkei-Resolution des EP, die das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition verurteilt:

„Die Resolution, die heute mit großer Mehrheit beschlossen wird, ist ein wichtiges Zeichen an die Adresse des Regimes in Ankara. Meine Kolleg*innen und ich werden nun sehr darauf drängen, dass diese klaren Worte des Parlaments auch von der Kommission beachtet werden!“

„Die Resolution macht auf einen wichtigen Aspekt der EU-Türkei Beziehungen aufmerksam: Die von Rat und Kommission etablierte Politik der ‚positiven Agenda‘ darf es nur geben, wenn elementare Grund- und Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auch von der Regierung in der Türkei eingehalten werden. Der Verzicht auf außenpolitische Provokationen ist keine ausreichend positive Entwicklung, die die sogenannte ‚positive Agenda‘ von Rat und Kommission begründen könnte.“

„Bislang unterstützt die EU in der Türkei eine Regierung, die den selbst deklarierten ‚Europäischen Werten’ fundamental widerspricht. Sie unterstützt eine Regierung, die heute schwächer ist denn je, anstatt einer Opposition zu helfen, die vielfältiger ist als jemals zuvor.“

„Das Erdogan Regime ist wirtschaftlich und politisch in großer Bedrängnis. Davon versucht es abzulenken, indem es nun verstärkt Nationalismus schürt. So will es Enttäuschung und Empörung in der Bevölkerung kanalisieren und das Schwinden seiner Zustimmungswerte abfangen.“

„Das jüngst vom türkischen Verfassungsgericht angenommene Verbotsverfahren gegen die HDP ist nicht nur die Absage an eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, sondern auch eine klare Ansage des Erdogan Regimes, zukünftig keine demokratische Opposition mehr zulassen zu wollen.“