Militärunion als Seele Europas?
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über die „Lage der Europäischen Union“:
„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die ‚Seele der Union stärken‘, so der Titel ihrer heutigen Rede zur Lage der Union. Einen guten Teil ihrer Zeit verwendete sie allerdings darauf, einer weiteren Aufrüstung der Europäischen Union den Weg zu ebnen. Zielstrebige Schritte zur sozialen Politik folgten wiederum kaum.“
Demirel weiter:
„Anstatt sich angesichts der zunehmenden Großmachtkonflikte für Diplomatie und Abrüstung einzusetzen und dem nachhaltigen Sicherheitswunsch der Bevölkerung gerecht zu werden, plädiert von der Leyen für das genaue Gegenteil. Aufrüstung heißt augenscheinlich die Devise, um bei der Neuverteilung von Macht und Einfluss nicht zu kurz zu kommen.“
„Eine eigenständige Interventionstruppe und gemeinsame Europäische Plattformen, von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen und im Cyber-Bereich, werden nicht Teil der Lösung des Problems sein, sondern werden bestehende Konflikte weiter verschärfen.“
„Früher einmal war die ‚Zivilmacht Europa‘ ein fester Bestandteil der ‚Seele‘ der Union. Das ist leider nicht mehr der Fall. Stattdessen droht die EU zu einem weiteren hochgerüsteten Akteur zu werden, der versucht, in der ‚Ära verstärkter Konkurrenz‘ militärisch seine Pfründe zu sichern. Trauriger Höhepunkt dabei ist ein Rabatt auf Kriegsgüter, nämlich der Vorschlag für eine ‚Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung‘.“
„Während also die erdrückende Mehrheit der Bevölkerungen in den EU-Ländern mit den sozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen hat, während die Preise für elementare Güter und Dienstleistungen vielerorts steigen und die soziale Schere auseinanderdriftet, kümmert sich Frau von der Leyen um günstigere Panzer und eine Militärunion, statt die Säule sozialer Rechte nachhaltig auszubauen und eine Sozialunion mit sozialen Sicherheitsgarantien und Mindeststandards anzustreben.“
